In den Niederlanden hat eine Klima-Initiative erfolgreich den Staat verklagt: Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass bis 2020 deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. In Deutschland hat Greenpeace letztes Jahr auch eine Klimaklage eingereicht, wartet bisher aber noch auf eine Antwort der Regierung. Weltweit lassen sich Regierungen beim Klimaschutz viel Zeit – Zeit, die wir dem Weltklimarat zufolge nicht haben.
Die erste erfolgreiche Klimaklage
Die Klimaschützer von Urgenda sind zum Vorbild geworden: Sie haben den Staat verklagt und dadurch erreicht, dass die niederländische Regierung bis 2020 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich senken muss. Es war das erste Urteil, das eine nationale Regierung zu strengeren Klimaschutzzielen verurteilte. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. „Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.“
Das niederländische Verfahren ist von historischer Bedeutung, zeigt aber ein gefährliches Muster
Viele Klimaschützer halten das niederländische Urteil für historische Wende in der Klimageschichte, der Erfolg ermutigte weltweit andere Organisationen zu Klagen gegen ihre Regierungen. Doch der niederländische Prozess zeigte ein gefährliches Muster: Bereits 2015 hatte das Bezirksgericht in Den Haag den Klägern Recht gegeben, doch die Regierung legte Berufung ein und verlor drei Jahre später in der zweiten Instanz. Die Regierungen spielen auf Zeit: Zeit, die verloren geht, um tatsächlich etwas gegen den Klimawandel zu tun.
Hoffnung macht, dass die niederländischen Richter einige Argumente widerlegten, die wohl weltweit wiederkehren werden. Auf den Einwand des Staates, dass der Klimawandel ein globales Problem sei und die Niederlande daher von anderen Ländern abhänge, antwortete das Gericht: Das nehme die Niederlande nicht davon aus ihren Beitrag zu leisten. Auf das Argument, dass der Staat große Pläne für den Klimaschutz in Zukunft habe, antwortete die Richterin: Klimaschutz ist so wichtig, dass sofortige Maßnahmen nötig sind.
Das Gericht betonte die dramatischsten Folgen des Klimawandels in den Niederlanden: Wird es noch heißer, werden dort nicht nur die Wälder häufiger brennen, Tierarten aussterben und das Trinkwasser knapper, sondern auch ein Teil des Landes als Folge des steigenden Meeresspiegels überschwemmt werden.
Greenpeace klagt auch in Deutschland und kritisiert „Verzögerungstaktik“ der Regierung
Nach dem Erfolg der Niederländer, reichte Greenpeace im Oktober 2018 auch eine Klimaklage in Deutschland ein. Eigentlich sollte die Bundesregierung am 15. April Stellung zur Klage nehmen, die Anwälte der Regierung verlängerten jedoch die bereits verlängerte Antworte-Frist ein zweites Mal. Die „Verzögerungstaktik“ der Regierung sei nicht hinnehmbar, antworte Greenpeace darauf. Die Aktivisten fordern, dass das Gericht endlich einen Verhandlungstermin festlegt und juristisch für wirksamen Klimaschutz sorgt.
„Die kommenden Jahre sind vermutlich die wichtigsten in der Menschheitsgeschichte“, erklärte die Wissenschaftlerin Debra Roberts vom Weltklimarat. Es müsse gehandelt werden – und zwar sofort. Nur so lässt sich die Erderhitzung noch bei 1,5 Grad stoppen und eine unbeherrschbare, katastrophale Klimaveränderung verhindern. Momentan laufen Klimaklagen unter anderem in Belgien, der Schweiz und Norwegen. Anfang dieses Monates erklärte Greenpeace auch in Österreich eine Klage einzureichen. Dass der Juni dieses Jahr laut Wetteraufzeichnungen global der heißeste in der Geschichte war, zeigt, dass der Klimawandel sich schon jetzt auf unseren Alltag auswirkt.
