Ein Freihandelsabkommen garantiert den Mitgliedsstaaten freien Warenaustausch zwischen den unterzeichnenden Staaten. Also keine Zölle, Ein- und Ausfuhrverbote und auch keine Beschränkung bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Die Politik verhandelt hier derzeit hinter verschlossenen Türen mit den USA. Aber was könnte dies denn eigentlich für uns bedeuten?
Freier Warenverkehr und freier Handel – ist doch wunderbar, die Welt rückt näher zusammen!? Neue Technologien, Waren und Lebensmittel können dann problemlos in die EU eingeführt werden. Der Abbau von Handelshemmnissen, wie Zöllen oder bestimmten Kontingenten sorgen für mehr Wettbewerb und machen alles günstiger. Freier Handel hilft doch jeden, dass weiß man spätestens nach der ersten VWL-Vorlesung im ersten Semester. Vielleicht schafft das ja auch zusätzliche Arbeitsplätze? Komparativer Konkurrenzvorteil – jeder produziert das was er am besten kann und so können alle davon profitieren.
Aber ist das wirklich das was wir wollen? Wie so oft gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille. Die ganzen Annehmlichkeiten und Lockerungen, welche es für die Wirtschaft gäbe, sind nicht immer Vorteilhaft für den Verbraucher. So entstehen durch ein Freihandelsabkommen nicht nur Möglichkeiten, sondern Rechte! Im Klartext heißt das, wir können Unternehmen aus den USA nicht mehr verbieten bestimmte Waren in den EU-Binnenmarkt einzuführen. Wenn wir es dennoch tun, dann haben diese das Recht gegen uns zu klagen und sie werden wohl gewinnen.
Lasst uns das an einigen Beispielen festmachen. In den USA sind etwa genveränderte Nahrungsmittel erlaubt und massenweise in den Supermärkten zu finden. Auch unterliegen die Anforderungen an Hygiene und Tierschutz beispeilsweise in der Hühnchenmast keinen europäischen Standards. Deshalb werden die getöteten und gerupften Hühnchen abschließend in einem Chlorbad desinfiziert, was ungewollte Bakterien und Keime abtötet – sogenannte Chlorhühnchen. Zudem ist es in Übersee gängig hormonbehandeltes Rindfleisch herzustellen… diese Liste ließe sich beliebig verlängern.
Was würde jetzt durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geschehen? Ganz einfach: unsere hohen Standards bei der Herstellung von Lebensmitteln könnten ganz einfach unterwandert werden, denn wir wären verpflichtet all diese Waren in unsere Staatengemeinschaft einzuführen. Unweigerlich würden diese dann in den Supermärkten und Discountern angeboten und landen auf unseren Speiseplänen. Die USA ist jetzt ja nicht besonders berühmt dafür sich extrem gesund und ausgewogen zu ernähren, was insbesondere einer verfehlten Subventionspolitik geschuldet ist. Jetzt stellt sich die Frage, wollen wir das wirklich auch in Europa zulassen?
Die Politik gibt natürlich Entwarnung. Europäische Standards würden nicht abgesenkt, so der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Montag in Berlin.
Ist das wirklich so oder startet hier, wie so oft, erneut ein schleichender Prozess der Unterwanderung des Verbraucherschutzes? Der erste Schritt wäre damit auf jeden Fall getan.
Muss es denn wirklich ein Freihandelsabkommen ohne Mindeststandard sein? Warum schafft man nicht einfach sinnlose Subventionen und Zölle ab und das auf beiden Seiten. Damit würde der Warenaustausch vereinfacht, aber gesetzte Standards würden nicht berührt. Man hätte die Versorgung der eigenen Bevölkerung wenigstens noch in eigener Hand.
Es empfiehlt sich zumindest nicht von dem sich am ungesündesten ernährenden Volk der Erde zu lernen!
