Am 11. September sind 50 Aktivisten in die größte Schweinefarm in Frankreich eingedrungen, um sich dort ein Bild von den Umständen vor Ort zu machen und eine Forderung für Rechte für Tiere zu stellen. Die Aktivisten betraten den Hof in Schutzkleidung, um die Tiere vor Bakterien und Einflüssen von außen zu schützen. Einige ketteten sich mit dem Hals zu den Tieren, die anderen dokumentierten das Geschehen mit Kameras oder dem Handy. Die Aktion sollte friedlich ablaufen…
Hausfriedensbruch
Es ist üblich, dass Tierrechts- und Tierschutzaktivisten, wie auch der SOKO Tierschutz, schon seit Jahren in Farms eindringen und dort die Umstände vor Ort dokumentieren.
Doch in den letzten Jahren wurden die Bauern immer aggressiver und immer wieder eskalierte die Situation.
Mit dem Betreten des Geländers begehen die Aktivisten Hausfriedensbruch. Das bleibt unumstritten. Doch rechtfertigt das die Reaktion der Bauern?
Betreten des Geländes nach deutscher Rechtslage erlaub
In den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 22.02.2018 und des LG Magdeburg vom 11.10.2017 wurde entschieden, dass der Hausfriedensbruch in Deutschland nicht strafbar ist, wenn währenddessen Verstöße gegen das geltende Tierschutzrecht dokumentiert werden, die dann angezeigt werden. Der Tierschutz ist nämlich ein „Kollektivrechtsgut“, welches als notstandsfähig anerkannt ist. Die Verstöße gegen § 17 Tierschutzgesetz stellen eine gegenwärtige Gefahr dar, die auch in Fällen wie diesem nicht anders abwendbar ist. Das unerlaubte Betreten des Grundstückes der Aktivisten ist deshalb, gemäß §34 StGB, gerechtfertigt.
Jugendliche wurden misshandelt!
Im Rahmen der Aktion sind die Bauern immer aggressiver geworden. Nicht nur haben sie die Aktivisten angeschrien, an den Haaren gezogen, gewürgt und geschlagen, teilweise sogar mit Metallstangen, die sie wohl üblicherweise für die Tiere nutzten. Sie haben all dies getan, obwohl ihnen gegenüber eine Gruppe friedlicher Jugendlicher stand. Die Aktivisten wiederholten mehrfach, dass sie friedlich waren, dass sie weder den Tieren, noch den Bauern etwas tun würden. Sie hoben abwehrend die Hände und wehrten sich nicht. Sie stellten sich lediglich vor die angeketteten Aktivisten, die sich weder bewegen noch verteidigen konnten. Dennoch wurden sie brutal von den Bauern attackiert, wie ein selbstgedrehtes Video zeigt.
Bauern reagieren gewalttätig, schlagen skrupellos zu
Dies sprengt das Hausrecht bei weitem. Bei einem Hausfriedensbruch ist der Eigentürmer lediglich dazu berechtigt, den Täter festzuhalten, bis die Polizei kommt. An dem Abend sind die Bauern mit tätlichen Angriffen gegen die Aktivisten vorgegangen, die sich nicht gewehrt haben- und trotzdem haben sie nicht von ihnen abgelassen. Und das mit gefährlichem Werkzeug. Wenn diese Leute so mit Menschen umgehen, will man sich gar nicht vorstellen, wie sie die Schweine behandeln.
In den Aufzeichnungen eines Aktivisten war ein Schwein zu sehen, das mit blutigem Rüssel unversorgt so zurückgelassen wurde. Außerdem wurden über 100 tote Ferkel gefunden, die einfach so in den Ställen liegen gelassen wurden.
