Agrarminister Christian Schmidt sorgte bereits vor einiger Zeit für einen Eklat, als er Fleischbezeichnungen für vegetarische und vegane Produkte verbieten wollte. Sein Brüsseler Kollege macht ihm dazu jetzt den Weg frei.
Rückenwind für das Verbot bekommt der umstrittene Bundesminister Schmidt jetzt vom EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Dieser bestärkte Schmidt darin, dass es eine EU-Richtlinie für die Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt, wonach jeder Mitgliedstaat sich gegen Verbrauchertäuschung selbst wehren kann. Schmidt selbst hat hingegen betont, dass seiner Meinung das Verbot für Fleischbezeichnungen seitens der EU kommen müsste. Wenn eine Irreführung der Verbraucher seitens der Regierung belegt werden kann, so ist eine Unterstützung Europas nicht notwendig, so die Meinung Andriukaitis.
So wird es abzuwarten sein, was der Bundesminister in der ihm verbliebenen Amtszeit daraus macht. Nicht nur, dass der Bundesminister sich nicht unbedingt sicher in der EU-Rechtsprechug bewegen kann, bisher ist er insgesamt nicht unbedingt durch Tatkraft aufgefallen, was Befürworter der Fleischbezeichnungen durchaus Hoffnung machen könnte. Lediglich in den sozialen Medien erhält Herr Schmidt mit Forderungen nach mehr Schweinefleisch in Schulkantinen und ähnlichen Aussagen regelmäßig Aufmerksamkeit, jedoch eher negativer Art. Mit Weitsicht und politischer Tatkraft hat das in aller Regel nämlich wenig zu tun.
Auch das von ihm geplante Siegel für eine besseres Tierwohl steckt noch in den Kinderschuhen und kann nach eigener Aussage erst im Jahr 2018 zum Einsatz kommen. Außer einem Logo für die Öffentlichkeit ist dabei bisher noch nicht viel passiert. Außerdem geht die bisherige inhaltliche Ausgestaltung am eigentlichen Ziel, dem Tierwohl, vorbei und fußt vollständig auf Freiwilligkeit. Eine signifikante Verbesserung wird dadurch mit Sicherheit nicht erreicht. Anstatt die Landwirtschaft verbraucherfreundlich auszugestalten, stellt sich Schmidt lieber auf die Seiten einschlägiger Lobby-Vertreter.
Genau diese könnten sich über die Rückmeldung des EU-Gesundheitskommissars freuen! Wenn es jetzt in den letzten Regierungsmonaten doch noch zu politischem Aktionismus im Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung kommt, dann sollte man sich berechtigterweise Gedanken machen.
